TV-L Verhandlungen 2023

Wir lassen uns nicht abhängen!

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  Darstellung Vergleich Entwicklung Bürgergeld, Rente Ost, Index und Besoldung A7

Derzeit finden die Tarifrunde der Länder statt. Gefordert werden durch die Arbeitnehmervertretungen 10, 5 % Lohnerhöhung bzw. mindestens 500 €. Seitens der Arbeitgeber wurde auch nach der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot zur Diskussion gestellt. Vielmehr wiesen sie die wesentlichen Forderungen zurück.

Nicht selten sehen sich unsere Beschäftigten mit dem Vorwurf belastet, dass wir im öffentlichen Dienst doch schon genug und mehr als andere bekommen. Aber wie sieht es denn wirklich aus? Ein Vergleich der Entwicklung des Bürgergeldes, der Renten (Ost), des Verbraucherpreisindexes und der Besoldung in MV (A7 Eingangsstufe) von 2019 bis 2023 ist der Grafik zu entnehmen. Die Entwicklung des Bürgergeldes, der Renten (Ost) und des Verbraucherpreisindexes orientieren sich gleichlaufend stark nach oben. Erste Prognosen für 2024 deuten eine weitere signifikante Erhöhung an.

Die Beschäftigten der Länder bilden das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Nicht nur in unserem, sondern in fast allen Ländern.

Die Grafik zeigt, die Forderungen der Gewerkschaften von 10,5 % sind nicht überzogen oder eine Verhandlungsbasis, sondern sie holen lediglich den derzeitigen Rückstand in der Gehaltsentwicklung auf. Der Dienstherr ist laut Bundesverfassungsgericht verpflichtet, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang und ihrer Qualifikation, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der Lebensstandard kann nur gehalten werden mit der Erfüllung der formulierten Forderungen.

Der Dienstherr ist gefordert, dem Bestandspersonal endlich eine angemessene Vergütung zu zahlen, denn wir sind in den Krisensituationen der vergangenen Jahre in Vorleistung gegangen. Wir haben nicht nur die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erhalten, sondern neben der stetig dünner werdenden Personaldecke zusätzliche Projekte wie die Grundsteuerreform abgefangen. Doch das ist nur die Vorleistung in unserem Arbeitsumfeld. Zugleich sind, wie bei jedem anderen, die Lebenshaltungskosten so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Sicher ist eine Urlaubsreise ins Ausland oder ein kleiner Luxus im Alltag nicht lebensnotwendig, aber früher mussten wir nicht so lange darüber nachdenken, ob und um welchen Preis wir uns dies leisten können.

Jedem von uns ist bewusst, dass wir in diesem Job nicht reich werden, aber wir wollen auch nicht arm werden.

Wir fragen uns, wie der gleichzeitig um uns tobende Arbeitskampf anderer Beschäftigter zu vergleichbaren Abschlüssen führt, wie sie in unserer Forderung stehen, aber unsere Forderung eine unverschämte Utopie sein soll. Bund und Kommunen haben es vorgemacht. Ebenso wurden 2023 bei der Deutschen Post und für Zeitarbeiter die Löhne deutlich erhöht. Die Deutsche Bahn und der Einzelhandel streiken neben weiteren ebenfalls für nachdrückliche Anpassungen[1].

Personal ist für den Arbeitgeber ein teurer Kostenfaktor. Aber es ist auch ein elementarer Kostenfaktor, ohne den die Arbeit nun mal einfach nicht erledigt werden kann. Nur gutes und motiviertes Personal kann die Herausforderungen erfüllen, die durch immer mehr Aufgaben und überbordendes Steuerrecht entstehen. Entscheidend dafür, dass wir künftig Bestandspersonal halten und neues Personal gewinnen können ist eine amtsangemessene Alimentation, die die notwendige Qualifikation berücksichtigt und auch die zu erreichende Quantität vergütet.

Es ist Zeit für ein deutliches Signal! Zeit für 10, 5 % bzw. mindestens 500 €!