Trotz Sommerpause im Gespräch mit dem Dienstherrn!

DSTG LV MV Vorsitzender Frank Naumann und Finanzminister Dr. Heiko Geue

Am 21.07.2026 konnten wir, trotz der Ferien-/Urlaubszeit und des beginnenden Landtagswahlkampfes, unsere Themen und Forderungen an unseren Finanzminister Dr. Geue und die Politik in einem konstruktiven Gespräch adressieren.

Der Vorstand war durch Anja Scherlacher und Frank Naumann vertreten.

Zur Sprache kamen u.a. die Dauerbrennerthemen Personalmangel und IT-Probleme. Aber auch die bislang ungeklärte Situation der befristeten Beschäftigten im Bereich Grundsteuer. Hier sagte der Minister eine zeitnahe Klärung zu. Leider betonte er in dem Zusammenhang mit der Personalsituation aber auch, dass der Stellenabbau um 1,2% jährlich weitergeführt werde. Die Haushaltslage des Landes ließe keine Lösung zu.

Ein Thema “Welche Gesetzestexte für die Prüfungen?”, dass wir in den letzten Jahren immer wieder angesprochen hatten, ist nach Auskunft der Referatsleiterin für Ausbildung und Personalangelegenheiten Frau Brack nun auch geklärt. Für unsere Anwärter soll es zukünftig NoA-übergreifend einheitliche Literaturlisten geben, damit im Rahmen der Ausbildung und des Studiums tatsächlich in allen beteiligten Ländern gleiche Bedingungen gelten. Außerdem prüft das Finanzministerium, ob eine zentrale Beschaffung der notwendigen Literatur möglich ist.

Abschließend wollten wir vom Minister noch erfahren, wie es mit der Besoldungsanpassung weitergeht. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in unseren Nachbarländern Brandenburg und Schleswig-Holstein, mit denen wir uns sonst gern vergleichen. Herr Dr. Geue erklärte, man sei sich in der Landesregierung der Lage bewusst, verwies aber auch auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Wie mit den Spitzenorganisationen dbb und DGB vereinbart, werde nach der Wahl ein Gesetzentwurf vorgelegt, um dann zeitnah eine Anpassung auf den Weg zu bringen.

Wir werden die Regierung beim Wort nehmen!

Für viel Aufregung sorgte im August die Plakatkampagne einer einigermaßen unbekannten Splitterpartei. „Ganz MV hasst das Finanzamt“ war da zu lesen. Eine Provokation und Unverschämtheit sondergleichen. Wir sind dem Finanzministerium für seine schnelle Reaktion dankbar.

Aufgrund eines Hinweises des Vorsitzenden ist die Stellungnahme des Finanzministeriums dann auch auf die Startseite von WiSiMV und insbesondere ins AIS gekommen.

Am selben Tag hat ebenfalls der NDR eine entsprechende Nachricht veröffentlicht, nachdem auch der Landesvorsitzende für eine Stellungnahme der DSTG interviewt worden ist.