12. Oktober 2020

Gespräch mit SPD Landtagsabgeordneten

DSTG trifft sich mit MdL Tilo Gundlack

Mit dem Treffen mit dem Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Herr Tilo Gundlack (SPD) am 12.10.2020 im Finanzamt Rostock wurde eine langjährige Gesprächstradition fortgesetzt. Erstmals dabei waren Frau Sabine Brandl (Referentin für Haushalt und Finanzen in der SPD-Landtagsfraktion) und die neue Vorsteherin des Finanzamtes Rostock, Frau Julia Freudenberg.

Wie schon bei unseren vorangegangenen Treffen wurde ein lockeres Gespräch ohne Vorgabe von Themenschwerpunkten verabredet. Mit dem Dauerthema „Personalnot in den Finanzämtern“, dem Entwurf eines Besoldungsneuordnungsgesetzes, der Ausbildungssituation, der Telearbeit und der CORONA-Pandemie gab es mehr als genug Gesprächsstoff.

Zunächst wurden die Auswirkungen der CORONA-Pandemie auf die Arbeit der Steuerverwaltung besprochen. Hier zeigte sich Herr Gundlack sehr daran interessiert, wie es den Finanzämtern während und nach dem ersten Lockdown ergangen ist. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand aber einmal mehr die sehr angespannte Personalsituation in der Steuerverwaltung und die sich daraus ergebenden Probleme mit den (alternativlosen) hohen Ausbildungszahlen in den kommenden Jahren. Auch wenn zum Zeitpunkt des Treffens der Landtag noch nicht mit dem Gesetzespaket zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ befasst war, so war es dem DSTG Vertreter ein Bedürfnis, auf einige Punkte des Gesetzespaketes einzugehen.

Die Teilnehmer des Treffens waren sich darin einig, dass der Gesetzesentwurf einige Punkte enthält, die sehr strittig sind. Einer dieser Punkte ist zweifelsfrei die „Zuverlässigkeitsprüfung“.