27. Oktober 2026
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DSTG MV informiert!

Stellungnahme zu den Koalitionsverhandlungen

In Anbetracht der Berichterstattung vom 16. Oktober 2026 zu den Koalitionsverhandlungen sieht sich der Landesvorsitzende der DSTG MV zu folgender Stellungnahme gezwungen:

Die vermutlich zukünftigen Koalitionäre in MV haben sich in ihren Verhandlungen zu Eckpunkten hinsichtlich der Personalkosten verständigt. 125 Mio. Euro jährlich will man hier sparen. Dazu sollen freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Ausgenommen davon sind wieder einmal - sicher aus guten Gründen - Polizei, Justiz und Lehrer. Von tatsächlicher Aufgabenkritik keine Spur. Hier unterstützt die DSTG MV ausdrücklich die Forderung des dbb-mv, diese endlich durchzuführen. Für den Bereich der Finanzämter gibt es eine solche Aufgabenkritik. Sie heißt Personalbedarfsberechnung und bildet bundeseinheitlich abgestimmt den Bedarf an Beschäftigten ab. Wie die Zahlen in MV zuletzt ermittelt worden sind, ist nicht nachvollziehbar. Die DSTG MV fordert die zukünftige Landesregierung daher auf, für den Bereich der Finanzämter endlich offen und transparent den tatsächlichen Personalbedarf auszuweisen. In Hinblick darauf, dass insbesondere die Finanzämter in den vergangenen Jahrzehnten zu Gunsten anderer Verwaltungsbereiche übermäßig Stellen und Personal einsparen mussten, stellt Herr Naumann fest: "Wir sind nicht die Sparschweine der Landesregierung! Wer die Finanzämter ständig mit neuen Aufgaben zuschüttet, ohne für entsprechende Personalressourcen und eine einigermaßen störungsfreie EDV zu sorgen, braucht sich über Haushaltslöcher nicht zu beklagen. Wir haben an vielen Stellen ein erhebliches Vollzugsdefizit. Und der Motivation der Kolleginnen und Kollegen ist dies auch nicht sonderlich zuträglich." Es ist und bleibt eine Binsenweisheit: Wer an der Einnahmeverwaltung spart, spart an den Einnahmen. Und das kann sich auch MV nicht leisten! In Brandenburg hat sich diese Erkenntnis im Übrigen gerade durchgesetzt. Die Finanzverwaltung ist dort vom Personalkonzept ausgeschlossen.